: Alles abschaffen!
■ 250 Menschen wollen dem Finanzsenator beim Sparen helfen
„Einen Kehrtag einführen“, „Ampeln abbauen“, „die Sozialhilfe kürzen“ – 250 Menschen sind der Bitte von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gefolgt, Vorschläge zur Haushaltssanierung zu machen. Eine Zuschrift habe gleich 16 unterschiedliche Vorschläge enthalten, so der Senator gestern. Alle Anregungen würden sorgsam erfasst und mit den Fachressorts erörtert. 200 Ideengeber hätten bereits Antwort bekommen.
Viele von ihnen nutzten offenbar die Gelegenheit, dem Senat gegenüber Dampf abzulassen. Denn gerade bei den Themenschwerpunkten „Soziales, Arbeitslose, Asylbewerber“, „Versorgung und Besoldung der Beamten und Senatoren“ sowie „Baumaßnahmen“ (jeweils 25 Prozent) äußerten sich viele Briefeschreiber und Anrufer nach dem Eindruck der Behörde „eher pauschal und zu einem großen Teil auch sehr polemisch“.
Dafür seien andere wieder so konkret gewesen, dass sie eine genaue Kenntnis verwaltungsinterner Abläufe voraussetzten. Offenbar fühlten sich die anonymen Schreiber mit ihren Vorschlägen bei ihren Vorgesetzten nicht gut aufgehoben, mutmaßte Peiner. „Für mich ist das ein Warnsignal, dass im normalen Kommunikationsprozess in einer Behörde etwas nicht stimmt“, sagte der Finanzsenator.
Zu den konkreten Vorschlägen gehört die Abschaffung der Mütterberatungsstellen sowie des Landesabgabenamtes, das Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern erhebt. Andere wollen den Schilderwald lichten und Baugenehmigungen vereinfachen.
Manche dachten sich Einnahmesteigerungen aus: Die Stadt solle Erbbaugrundstücke verkaufen und die Lizenz für eine Online-Spielbank vergeben. Einige Vorschläge zielten in entgegengesetzte Richtungen: Will der eine die Bezirke abschaffen, will sie der andere stärken; will einer die Steuerverwaltung schrumpfen lassen, schlägt der nächste vor, mehr Steuerfahnder einzustellen. Gernot Knödler
Peiner erwartet noch bis Ende März weitere Vorschläge an das buergerforum@fb.hamburg.de , per Fax an 42 79 23 500 oder an die Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, 20 354 Hamburg
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