Alles Patt oder was?

Das System ist unschuldig: Ohne Wahlmännersystem müssten jetzt wohl alle US-Staaten noch mal auszählen

BERLIN taz ■ Das Wahlsystem der USA ist kompliziert, mitunter unübersichtlich – aber es ist diesmal wirklich nicht schuld an der langen Unsicherheit über den Wahlsieger. Im Gegenteil. Wären die Stimmenmehrheiten nicht bundesstaatlich organisiert, hätte gestern wohl nicht nur der Bundesstaat Florida neu ausgezählt werden müssen, sondern alle knapp 100 Millionen abgegebenen Stimmzettel in den gesamten Vereinigten Staaten. Denn auch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen zeigt eine Differenz zwischen Gore und Bush von nur knapp einem Prozentpunkt.

Für die Frage, wer Präsident wird, ist das allerdings völlig unerheblich: Hier zählt nur, wer im „Electoral College“ die Mehrheit stellt, jener virtuellen Wahlversammlung, in die jeder Bundesstaat je nach Bevölkerungsstärke eine unterschiedliche Anzahl von Stimmen entsendet – vom großen Kalifornien mit 54 bis zu den diversen Kleinststaaten mit nur 2 Stimmen. Wer auch nur eine Stimme mehr im Bundesstaat erhält, bekommt alle Stimmen des Staates in der Wahlversammlung zugesprochen. Das umkämpfte Florida ist mit 25 Wahlstimmen ein bedeutender Staat.

Im Kongress ist die republikanische Mehrheit geschrumpft, aber gesichert. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner auf jeden Fall weiterhin die meisten Abgeordneten. Im einhundertköpfigen Senat könnten die Demokraten ein Stimmenpatt erreichen. Wird aber Al Gore Präsident, dann muss sein Vizepräsident Jo Lieberman von seinem Senatssitz zurücktreten, und der republikanische Gouverneur aus Liebermans Bundesstaat Connecticut kann einen Nachfolger nominieren, der schwerlich Demokrat wäre. Wird aber Bush Präsident, dann hat bei einer Patt-Situation sein Vize Dick Cheney als Senatspräsident die entscheidende zusätzliche Stimme. pkt