Alleingang angekündigt

■ Berlin und Brandenburg werden Ozongesetz im Bundesrat zustimmen

Berlin und Brandenburg werden heute im Bundesrat dem Ozongesetz zustimmen. Darauf hätten sich beide Länder am Vortag verständigt, erklärte der Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung, Wolfgang Branoner.

Falls es dennoch nicht zur Verabschiedung der Ozonverordnung kommen sollte, schloß Branoner einen Alleingang der Hauptstadt nicht aus. Dann werde möglicherweise die bereits im Senat beschlossene Ozonverordnung in Kraft gesetzt. Der Staatssekretär bezeichnete es als katastrophal, wenn in diesem Sommer gar keine Maßnahmen ergriffen würden. Zugleich verwies er auf die Wichtigkeit eines Zusammengehens mit Brandenburg, da nur großräumige Maßnahmen einen wirkungsvollen Beitrag zur Ozonminderung leisten könnten.

Nach Angaben Branoners wären in Berlin von einem Fahrverbot rund 350.000 Pkw und 50.000 Motorräder betroffen. Ausgenommen seien Lkw, die in den meisten Fällen Fahrten im öffentlichen Interesse unternehmen. Insgesamt solle die Regelung ausgesprochen unbürokratisch gehandhabt werden. Pendler und Urlauber brauchten nicht extra Genehmigungen einzuholen. „Lieber eine Trefferquote von 50 Prozent als von null ohne Regelung“, meint Branoner. Ein Tempolimit mache in Berlin keinen Sinn, da ohnehin jede Straße eingeschränkte Geschwindigkeiten vorsehe.

Der Senat hatte im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung bereits Ende Juni eine Ozonverordnung beschlossen. Die mit Brandenburg abgestimmte Regelung sieht ab einer Ozonbelastung von 240 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für Pkw und Kräder ohne geregelten Katalysator sowie für Diesel-Pkw mit besonders hohem Schadstoffausstoß Fahrverbote vor. Bei Verstößen drohen 80 Mark Bußgeld. Damit bleibt die Hauptstadt 30 Mikrogramm unter dem im Ozongesetz der Bundesregierung vorgesehenen Wert, das ohnehin wesentliche Elemente der Berliner Regelung übernommen hat. ADN