Alle in einem Boot

■ Mit gemeinsamer Hafenpolitik wollen Küstenländer konkurrenzfähig bleiben

Was die Niederlande schaffen, muß Deutschland auch auf die Beine stellen können. Das findet Hamburgs Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) und forderte gestern mehr Unterstützung des Bundes für die deutschen Seehäfen. Denn während die Stärkung des schärfsten europäischen Konkurrenten, gemeint ist Rotterdam, in den Niederlanden als nationale Aufgabe gelte, gebe es in der Bundesrepublik zu wenig Rückendeckung.

In Kiel berieten darüber gestern die Verkehrs- und Wirtschaftsminister der deutschen Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie einigten sich darauf, die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Häfen voranzutreiben. Wettbewerb müsse es im Interesse der Kunden zwar auch weiterhin geben, sagte Mirow. Doch sei eine gemeinsame Stoßrichtung der Hafenpolitik notwendig, weil deutsche Häfen im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz stünden.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten zudem staatlich beeinflußte Kosten wie Lotsengebühren neu gestaltet werden.

Mirow forderte europaweit einheitliche Regelungen für Beihilfen und verkehrstechnische Anbindungen. Die entscheidende Frage sei dabei, zu welchen Trassenpreisen die Bahnverbindung von den Häfen ins Hinterland sichergestellt werden könne. So baue Rotterdam die Bahnverbindung ins Rhein-Ruhr-Gebiet aus und plane dabei Trassenpreise, die den Wettbewerb verzerrten.

Vom Bund forderten die Küstenchefs mehr Geld für den Schiffbau. Der Bonner Finanzminister müsse seine Pläne zur Beendigung von steuerlichen Sonderabschreibungen bei der Finanzierung von Schiffsneubauten „überdenken“ und den Anteil an der Wettbewerbshilfe für die Werften von bislang 33 auf 50 Prozent erhöhen.

Zur Begründung verwiesen die Küstenländer auf die nationale Bedeutung des Schiffbaus, von dem auch Industriebetriebe in Süddeutschland profitierten, und auf die deutlich höher subventionierte Flugzeugindustrie. hh/lno