Kommentar: Alle Jahre wieder sparen

■ Die Sparrunden nerven nur noch

Der Bremer Etat des Jahres endet trotz Nachtragshaushalt mit einem Loch von stolzen 105 Millionen, der Abstand zwischen Bremen und dem Durchschnitt der anderen Bundesländer hat sich in 1993 weiter vergrößert. Das ist für die Etatberatungen der Wahlkampfjahre 1994 und 1995 eine denkbar schlechte Voraussetzung. Und schon vier Wochen nach Jahresbeginn stimmen die Haushaltsplanungen für 1994 nicht mehr, müssen drastisch revidiert werden. Wenn schon zum Jahresbeginn 115 Millionen fehlen und schon heute absehbar ist, daß bei einer normalen Fortschreibung für die Eckwerte 1995 80 Millionen fehlen - wieviel sollen dann erst am Ende des Jahres 1995 die Bilanz ergeben? Für die staatlichen Behörden gilt immer noch das alte Verfahren: Mauer, solange es geht. Während zum Beispiel die Sozialsenatorin nach außen mitteilt, daß sie nicht mehr einsparen könne, weitere Kürzungen würden sich „dramatisch“ Auswirkungen, beschließt ihre Abteilungsleiter-Runde am 4. Februar genau dies vorzubereiten, ganz ohne Dramatik. Dies ist nur ein Beispiel, in allen anderen Behörden dürfte es ähnlich aussehen. Die Politik darf sich nicht wundern, wenn das niemand mehr nachvollziehen kann und wenn sich das Publikum genervt vom Politik-Spektakel abwendet. Mit ein paar Wahlkampf-Millionen hier- und dafür ist da wenig zu korrigieren. Was sich ändern muß, ist der interne Stil der Verwaltung, mit den knappen Steuergeldern umzugehen. Klaus Wolschner