Aktuelles Parlament

GAL schlägt Reform der Bürgerschaftsdebatten vor

Die Hamburger Bürgerschaft soll flexibler über Themen debattieren können. Die GAL-Fraktion hat jetzt einen Antrag vorgelegt, vor jeder Sitzung eine Aktuelle Stunde einzuführen. Bislang gibt es diese nur am Mittwoch, Sitzungen am Donnerstag beginnen mit einer Fragestunde. Diese soll dafür entfallen. In der Regel erhalten die wenigen Fragesteller – fast ausschließlich von der Opposition – vom Senat ohnehin nur vage Antworten.

Mit einer zweiten Aktuellen Stunde könne das Parlament rascher Themen aufgreifen, „die die Stadt bewegen“, begründet die grüne Fraktionschefin Christa Goetsch den Antrag. Auch Senatsbeschlüsse, die dienstags auf der Landespressekonferenz (LPK) verkündet werden. Das ist bislang nicht möglich, da aktuelle Themen bis Montagmittag angemeldet werden müssen.

SPD und CDU lehnen den grünen Vorschlag nicht ab, wollen ihn aber auf ihren Fraktionssitzungen nächste Woche beraten. Im vorigen Jahr hatte auch der LPK-Vorstand, die Vertretung der Hamburger Rathausjournalisten, der Bürgerschaft empfohlen, die Frage- durch eine Aktuelle Stunde zu ersetzen. SMV