Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Sondierungen gehen weiter

Wer regiert demnächst? Am Nachmittag kamen erstmals Vertreter von SPD und FDP zu Gesprächen zusammen. Am Abend treffen sich die Liberalen mit der Union.

Zumindest auf den Wahlplakaten schon mal eng beieinander: SPD, FDP und Grüne Foto: Wolfgang Rattay/reuters

SPD drängt auf einen Dreier

Nach getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen will die SPD möglichst schnell konkrete Sondierungen mit beiden Parteien zur Bildung einer Ampel-Koalition aufnehmen. „Die SPD ist jetzt bereit für Dreier-Gespräche“, wiederholte sich Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach einem gut zweistündigen Treffen mit den Grünen. Ähnlich hatte er sich bereits nach dem Treffen mit der FDP am späten Nachmittag geäußert.

Doch wie da die FDP, verwies diesmal die Parteichefin Annalena Baerbock auf anstehende Gespräche mit der Konkurrenz. Ihre Partei triffts sich am Dienstag mit der Union. Man werde „danach alles weitere gemeinsam entscheiden“. Beide sprachen von einem konstruktiven, sachlichen Gespräch. (rtr/taz)

SPD und FDP führen „konstruktive Gespräche“

Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien „sehr konstruktive Gespräche“ gewesen, die sich „sehr stark an der Sache orientiert“ hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei „sehr sachlich“ verlaufen.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Sozialdemokraten und Liberale hätten „in konstruktivem Miteinander ernste Themen besprochen“. Es sei klar, dass „unsere inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen“, räumte er ein. Die FDP habe den Anspruch, „eine Reformregierung zu bilden“ – dazu dienten die Gespräche. Es müsse eine Regierung zustande kommen, „die die liegengebliebenen Dinge in Angriff nimmt“.

Zu den besprochenen Themen äußerten sich die beiden Politiker nur vage. Klingbeil nannte Klimaschutz, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Diese Dinge seien „im Globalen“ besprochen worden. Für die konkreten Gesprächsinhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Wissing betonte, seine Partei wolle eine abschließende Bewertung der bilateralen Gespräche erst vornehmen, wenn diese abgeschlossen seien. Die FDP war für Sonntagabend noch mit der Union verabredet, die SPD mit den Grünen. Zudem wollen die Grünen am Dienstag mit der Union reden. Gespräche zwischen FDP und Grünen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Klingbeil bekräftigte den Wunsch der SPD, „sehr zügig zu dritt“, also mit FDP und Grünen gemeinsam, zu sprechen. Seine Partei wolle „eine Koalition der Gewinner“ bilden, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. (afp)

Sondierungen gehen weiter

Nach ersten Gesprächen von Grünen und FDP in den vergangenen Tagen kommen am Nachmittag zunächst Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP zu Sondierungen zusammen. Am Abend sind Treffen von SPD und Grünen sowie von CDU/CSU und FDP angesetzt. Für Dienstag ist dann ein Gespräch von CDU/CSU und Grünen geplant.

Sowohl SPD als auch CDU/CSU wären für eine Regierungsbildung jeweils auf Grüne und FDP angewiesen. Von Seiten der FDP war wiederholt darauf hingewiesen worden, es gebe für sie mehr Schnittmengen mit der Union. Allerdings ließ FDP-Chef Christian Lindner auch Skepsis hinsichtlich des Zustandes der Union erkennen. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte Lindner der Bild am Sonntag.

Die Grünen ließen auf einem kleinen Parteitag am Samstag die Frage offen, ob sie ein Bündnis mit der SPD eingehen wollen, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, oder doch mit der Union, die bei der Wahl massiv abgestürzt war. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmte ihre Partei darauf ein, dass die Regierungsarbeit auf jeden Fall „manchmal auch kompliziert“ werden dürfte.

Auf ein Bündnis unter Führung der SPD drängte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. „Es gibt einen breiten Konsens, dass die 16 Jahre Union jetzt echt mehr als genug sind“, sagte er dem Portal watson.de. Dagegen betonte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir im Redaktionsnetzwerk Deutschland, zwar liege die Ampel „momentan vorn“, doch solle auch die Tür zu einem Jamaika-Bündnis offen bleiben. Die Grünen sollten Jamaika „nicht leichtfertig aus der Hand geben“, riet auch die Hamburger Grünen-Politikerin Katharina Fegebank in der Welt.

SPD-Chef Walter-Borjans sprach sich dafür aus, im Oktober mit Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zu beginnen und sie bis Dezember abzuschließen. „Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern“, betonte der SPD-Chef. SPD, Grüne und FDP stünden zudem „für Weltoffenheit, für leben und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt“.

Für „Jamaika“ warb erneut CDU-Vize Jens Spahn. „Die CDU ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er der Welt am Sonntag. (afp)

Junge Union fordert Neuaufstellung der CDU

Die Junge Union fordert eine grundlegende Neuaufstellung der CDU. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagt JU-Chef Tilman Kuban der Welt am Sonntag. „Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten.“ Es sei Zeit für junge Köpfe. Es gebe eine Menge guter Leute in der zweiten Reihe der CDU. „Die müssen jetzt eine Chance bekommen.“ Zu einem Umdenken gehöre es auch, die Basis der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden. (rtr)

Schulz rät Laschet zum Rückzug

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte Schulz der Bild am Sonntag. Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere. (rtr)

Verdi sieht mögliche FDP-Regierungsbeteiligung kritisch

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, steht einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein „Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte“. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe. Werneke stellt in dem Interview aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben. (rtr)

Comments

[Rainer Konietzka]

Die beiden kleinen Parteien halten die CDU/CSU im Spiel um ihre Werte, ihren Preis zu erhöhen. Wie desolat der Zustand der Schwesterparteien ist, zeigt sich daran, dass sie dieses Spiel nicht erkennen sonder machtversessen mitspielen, statt klare Kante zu zeigen, ihre Wahlniederlage und den Wählerwillen (an)erkennen, auf die Oppositionsbänke Platz nimmt und sich neu orientiert.

Von den Medien wird dies gerne genommen und sogar gefördert, säße sie doch sonst nur auf der Zuschauertribüne und hätte kaum etwas zu berichten.

[Ingo Bernable]

Grüne und FDP wurden zusammen von weniger als 15% der Bevölkerung gewählt und kungeln nun im gemeinsamen Konklave unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit aus ob die nächste Regierung eine Konservative oder eine Sozialdemokratische wird. Irgendwann steigt weißer Rauch auf und die Wähler*innen erfahren ob Scholz, Söder oder doch noch Laschet Kanzler wird und welche Wahlversprechen dafür noch vor der Regierungsbildung dem Machtanspruch geopfert werden mussten.

Warum wird ein derartiges Verfahren gemeinhin akzeptiert? Nur aus Gewohnheit oder weil es tatsächlich gut ist? Wo bleibt die Debatte darüber welche Mindeststandards so ein Prozess auch jenseits des Urnengangs erfüllen muss um demokratisch zu sein? Da zunächst mal die Kleineren verhandeln scheint zumindest der Stimmenanteil nicht (so) entscheidend zu sein, was aber ist dann das Kriterium für ein legitimes Ergebnis? Die Frage wer aggressiver verhandelt und sich deshalb durchsetzt oder wäre es auch OK wenn stagnierende Sondierungen per Münzwurf oder Kirschkernweitspucken aufgelöst würden?

Wäre im April gewählt worden wären die Grünen stärkste Kraft geworden, noch im August führte die Union die Umfragen an und erst seit einen knappen Monat vor der Wahl die SPD. Die Mehrheitsverhältnisse sind also hochgradig volatil und schon eine Verschiebung des Wahltermins um wenige Wochen würde zu einem deutlich anderen Wahlergebnis führen. Dennoch gilt die Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Wahl für die komplette Legislaturperiode als repräsentativ und als Legitimationsgrundlage für eine Regierung die möglicherweise schon bei Amtsantritt keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hinter sich hat.

Es braucht dringend Konzepte um die Demokratie demokratischer zu machen.

[Magenta]

Lindner kann derzeit vor lauter Kraft nicht gehen. Ich bin deshalb für rotschwarz.

[Rainer B.]

Kenn ich schon vom Zahnarzt. Erst wird endlos sondiert und dann muss der Zahn raus.

[82286 (Profil gelöscht)]

„In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“.

Wird schoen mit den Hyper-Super-Flexi-I am the Gailste von de JU.

Die sind erstmal aussen vor.

Hoffentlich fuer 8 Jahre.