: Aktionstag „Für eine BRD ohne Armee“
Berlin (taz) — In mindestens 15 Städten der Bundesrepublik wird die deutsche Friedensbewegung am heutigen Freitag gegen die Gefahr einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik demonstrieren. Mit dem „Aktionstag für eine BRD ohne Armee“, der gleichzeitig UN-Abrüstungstag ist, will das Bonner „Netzwerk Friedenskooperative“ eine gesellschaftliche Debatte über „Brisanz und Folgen“ von Bundeswehreinsätzen außerhalb der Nato in Gang setzen. In einer Information des dem Netzwerk angehörenden „Fördervereins Frieden“ heißt es dazu, „die Soldaten, die sehr zu Recht am Sinn des Dienstes in der Bundeswehr zweifelten, müßten jetzt ermutigt werden, sich gegen den geplanten Mißbrauch in Einsätzen für wirtschaftliche und Machtinteressen zu wehren“. Die Friedensgruppe kritisiert auch die Zustimmung der SPD-Spitze zur Entsendung von 140 Bundeswehrsoldaten nach Kambodscha. Unter der Tarnkappe humanitärer Einsätze würden von der Bundesregierung systematisch Fakten für künftige Kampfeinsätze geschaffen. Am internationalen Aktionstag will auch die „Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) auf die aktuelle Verfassungsdebatte um künftige Bundeswehreinsätze aufmerksam machen. Statt das Mandat der Bundeswehr auszuweiten, sähen die Kriegsdienstverweigerer sie „lieber abgeschafft“. Ferner fordern sie Asylrecht für geflüchtete Kriegsdienstverweigerer aus dem ehemaligen Jugoslawien. Protest gegen Rekrutenvereidigung in Berlin Foto: Ursula Weise/Phoenix
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