: „Aktion Besen“ beginnt im Roten Rathaus
■ 2.000 Mitarbeiter von Magistrat und Stadtbezirksämtern sollen von sich aus kündigen, oder sie werden gekündigt
Ost-Berlin. Im Roten Rathaus hat gestern die „Aktion Besen“ begonnen. Alle MitarbeiterInnen der Magistratsverwaltung und der Stadtbezirksämter, die über der Gehaltsgruppe neun beziehungsweise der Gehaltsgruppe acht liegen, werden in diesen Tagen von den Stadt- beziehungsweise Bezirksräten aufgefordert, ihre Arbeitsverträge zu kündigen. Danach könnten sie sich auf die freiwerdenden Stellen „erneut bewerben“, erklärte der Stadtrat für Inneres, Thomas Krüger, gegenüber der taz.
Ziel der Aktion, von der nach Krügers Angaben rund 2.000 Angestellte betroffen sind, sei es, die Verwaltungstätigkeit der Mitarbeiter „endlich auch politisch zu legitimieren“. Falls die Betroffenen diesem Vorschlag nicht folgen wollen und eine Kündigung ablehnen, „wird denen von uns gekündigt“, sagte Krüger weiter. Die Mitarbeiter, die sich auf eine zeitlich befristete Stelle bewerben sollten, hätten „gute Chancen“, nach ihrer freiwilligen Kündigung wieder eingestellt zu werden. Eine Übernahmegarantie gebe es aber nicht.
Die PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat das Vorgehen des Magistrats in diesem Zusammenhang scharf kritisiert. Es widerspreche den Bestimmungen des Paragraphen 54 des Arbeitsgesetzbuchs der DDR sowie dem Betriebsverfassungsgesetz.
ccm
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