: Akten anderswo
SPD-Ultimatum an Baustadtrat Florian Schmidt verlängert
Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg hat ihr Ultimatum an den grünen Baustadtrat Florian Schmidt verlängert. Das sagte Fraktionschef Sebastian Forck am Montag. Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft „Diese eG“ für Wohnungen in der Rigaer Straße nur unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben. Die Sozialdemokraten aus seinem Bezirk hatten ihn aufgefordert, die Akten bis Montag, 12 Uhr, vollständig vorzulegen und die Vollständigkeit eidesstattlich zu erklären. Andernfalls sei sein Rücktritt unvermeidlich. Das Büro des Baustadtrats habe am Freitag mitgeteilt, dass die Akten bis auf Weiteres nicht einsehbar seien, weil der Landesrechnungshof sie prüfe, sagte Forck. Eine Sprecherin des Landesrechnungshofs bestätigte, dass dieser die Akten ab diesem Montag in Augenschein nehme. Forck sagte, das Ultimatum verschiebe sich daher „auf unbestimmte Zeit“. (dpa)
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