Agrarreform im Europaparlament: Strittiger Kompromiss
Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch Grüne, Linke und Sozialdemokrat:innen halten sie für eine Mogelpackung.
Ooh, immer noch zu wenig an den Umweltschutz gedacht in Brüssel Foto: Marijan Murat/dpa
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament macht den Weg für die umstrittene EU-Agrarreform frei. Am Dienstagnachmittag stimmten die Abgeordneten in Straßburg über das 387 Milliarden Euro schwere Gesetzespaket ab, eine Zustimmung galt als sicher. Die Reform soll die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umweltfreundlicher machen. Kritiker bezeichnen sie jedoch als Mogelpackung.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem „schwarzen Tag für die Bauern“. Er kritisierte, dass sich Klimaschutzmaßnahmen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nicht in der GAP wiederfänden. 75 Prozent der EU-Subventionen seien weiter an die Agrarfläche gekoppelt und nicht wie versprochen an den Umweltschutz, so Häusling.
Kritik kam auch aus der SPD und von der Linken. Es gebe zwar Fortschritte etwa bei der Sozialbindung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Dies reiche jedoch nicht aus, auch künftig würden aus dem zweitgrößten Finanztopf der EU Golfplätze und Flughäfen gefördert. Von einer „kraftlosen Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne“ sprach Martina Michels von der Linken.
Demgegenüber wollten Sozialdemokraten und Linke aus anderen EU-Ländern für die Reform stimmen. Auch Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. „Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Ball nun bei der Kommission
Der EU-Kommission kommt nun eine zentrale Rolle zu. Die Brüsseler Behörde soll die Strategiepläne bewerten, die Deutschland und die anderen EU-Länder bis Ende des Jahres vorlegen müssen. In diesen Plänen sollen die Regierungen darlegen, wie sie die Umwelt- und Effizienzziele der neuen Förderperiode ab 2023 erreichen wollen. Wojciechowski müsse die Pläne genau prüfen und im Zweifelsfall auch Nein sagen, fordert Häusling. „Ob er den Mut hat dagegenzuhalten, werden wir in ein paar Monaten sehen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Wenig Mut macht Klimakommissar Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat gehört zu den prominenten Kritikern der Agrarreform. Bei den internen Beratungen in Brüssel konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.
