Agrar-EG: Einig

■ Kompromiß bedeutet für deutsche Bauern Stagnation der Einkommen: Preissenkungen nicht vollständig kompensiert

Brüssel (afp) - Die EG-Landwirtschaftsminister haben sich am Freitag morgen auf die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1991/92 geeinigt. Alle Minister - mit Ausnahme des französischen, der sich der Stimme enthielt - stimmten einem Kompromißvorschlag, der im Prinzip für das dritte Jahr in Folge ein prinzipielles Einfrieren der Agrarpreise vorsieht.

Als Folge der 1988 gefaßten Beschlüsse zur Stabilisierung der Agrarmärkte hätten die ursprünglichen Vorschläge der EG -Kommission für deutsche Getreideerzeuger eine dreiprozentige Preissenkung bedeutet. Dieser Effekt wurde weitgehend ausgeglichen. Wie Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle am Morgen vor der Presse erklärte, wurde vor allem durch die Reduzierung der Zahlungsziele - der Frist binnen der für von der EG aufgekaufte Überschußmengen gezahlt wird - ein Ausgleich von rund 2,6 Prozent erreicht. Die Kommission berechne den Ausgleich sogar auf 2,75 Prozent.

Die Minister hatten bereits im März in mehrtägigen Verhandlungen vergeblich versucht, einen Kompromiß in der von massiven Protesten der Bauern begleiteten Preisrunde zu finden. Nach vorbereitenden Beratungen innerhalb des am Mittwoch begonnenen Agrarrates legte der irische Präsident in der Nacht zum Freitag ein neues Kompromißpapier vor, auf dessen Grundlage sich die Minister nach etwa vierstündigen Beratungen am frühen Morgen einigten.

Die Minister seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten rechtzeitig vor dem EG-Gipfel am Samstag in Dublin die Funktionsfähigkeit des Ministerrates erneut unter Beweis gestellt, kommentierte der irische Ratspräsident Michael O'Kennedy das Kompromißpaket.

Kiechle sagte, ihm sei die Annahme des Kompromisses nicht leicht gefallen, der für die deutschen Getreideerzeuger noch immer Preissenkungen von bis zu 0,4 Prozent bedeuten. Wichtigste Maßnahme zum Ausgleich der ursprünglich dreiprozentigen Preissenkung ist die Reduzierung der Zahlungsziele, die für Getreide von 110 auf 30 Tage und für Butter und Rindfleisch auf 45 Tage gesenkt wurden. Kiechle betonte, er habe „alle Spielräume“ ausgenutzt und schließlich zugestimmt, um die erreichten Fortschritte vor allem im Getreidebereich nicht zu gefährden.

Zu diesen Fortschritten zählte der Minister besonders die Tatsache, daß sich die Kommission verpflichtet hat, in Kürze neue Vorschläge zum Flächenstillegungsprogramm vorzulegen.

Dieses Programm wird nach deutscher Ansicht in anderen EG -Staaten nicht ausreichend angewendet. Ferner haben sich die Minister geeinigt, die Verwendung von Agrarprodukten als nachwachsende Rohstoffe schnell voranzubringen und „geeignete Maßnahmen“ zur Getreidefütterung zu suchen.