Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid
Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die Justizverwaltung.
Wowereit wurde persönlich von Schmitz (l.) informiert. Bild: dpa
BERLIN dpa | Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ davon.
Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.
Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.
Leser*innenkommentare
Simsalabimbambum
Gast
Was ist das denn für eine Berufsauffassung? Ist ein Regierender Bürgermeister nicht auch dafür zuständig die Einnahmen eines Staates sicherzustellen?
Darf er den Schutz eines "Freundes" über das Wohl des Landes stellen?
Welche moralische Einstellung hier vorherrscht ist hochgradig ekelhaft. Herr Wowereit darf also anteilig alle Bürger schädigen (denn nicht eingenommene Steuern fehlen dem Allgemeinwohl) wenn es sich um Angelegenheiten eines Freundes handelt.
Der gleiche Sachverhalt bei einem CDU-Politiker freier Auswahl, und die taz und Twitter hätten sich 6 Monate nicht mehr beruhigt.