Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
Geschichtsrevisionismus hat das Land fest im Griff. Von Aiwanger und Söder bis zur AfD wird die Nazivergangenheit als gar nicht so schlimm entsorgt.
Klar, man kann auf den Osten wegen des Rechtsdralls dort einprügeln. Schlauer wäre es, den Aktivist*innen und Betroffenen vor Ort zu helfen.
Es klingt nur scheinbar paradox, ist aber dennoch wahr: Der politische und gesellschaftliche Kampf gegen rechts wird links entschieden.
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.
Der Bundeselternrat fordert angemessene Kleidung an Schulen. Die AfD dürfte begeistert sein. Besser wäre es, mal die Jugendlichen selbst zu fragen.
Die AfD zog gegen ein Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule vors Verwaltungsgericht Hannover. Das Stück ist aber von der Kunstfreiheit gedeckt.
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter stellt einen langjährigen Identitären ein. In der Partei scheint das niemanden zu stören. Trotz Unvereinbarkeitsliste.
Viele Ukrainer:innen sind vor dem russischen Angriffskrieg geflohen. Das Kyiv Symphony Orchestra hat in Gera zeitweilig eine neue Heimat gefunden.
Die AfD stellt in Brandenburg weiterhin keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der parteilose Amtsinhaber setzt sich gegen den AfD-Kandidaten durch.
Die heimliche Frage, die toxische Männer umtreibt. Diese Woche: Prigoschin, Reichelt, Rubiales, AfD-Wähler. Dann lieber Geschlechtseintrag abschaffen.
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um?
Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.
FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.
Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wähler*innen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.
„Früher“ war es anders, die Gegenwart macht vielen Angst. In manchen Gesprächen steht dabei gleich die AfD als brauner Elefant breitbeinig im Raum.
Die Linkspartei ist in der Krise. Doch was zählt, ist die Auszehrung der AfD – und die gelingt nur mit einer Parteineugründung durch den Flügel um Sahra Wagenknecht.
