: AfB im Sparfieber
■ Sanierung möglich, aber der Großen Koaltion fehlt der Wille „politischer Wille“
850 Millionen Mark will die Wählerinitiative Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AfB) mit einem Fünf-Punkte-Programm einsparen. „Es ist möglich, den Haushalt zu sanieren“, sagte AfB-Sprecher Andreas Lojewski gestern. „In Bremen fehlt nur der politische Wille“. Mit ihren Anträgen, die die AfB nächste Woche in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft einbringen will, will die Wählerinitiative demonstrieren, wie es anders geht: Bremische Unternehmen, wie zum Beispiel die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), die Bremer Lagerhaus Gesellschaft, Stadtgrün, BreHoch und die BreKom sollen zum Teil verkauft werden. Durch die Verkäufe und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben will die AfB rund 600 Millionen Mark einsparen. Auch die Bremer Straßenbahn AG soll zur Ader gelassen werden. Die Fahrpreise seien im kommunalen Vergleich zu billig, moniert die AfB. Der Zuschuß der Stadtgemeinde Bremen müsse deshalb 1996 um 10 Millionen Mark, 1997 um 20 Millionen Mark reduziert werden. Einzelne Linien sollten europaweit ausgeschrieben werden, fordert die Wählerinitiative. Die Linie 4 soll aus dem Haushalt gestrichen werden.
Den Lehrern will die AfB hingegen eine Stunde mehr Unterricht auf den Stundenplan schreiben. Darüber hinaus fordert die Wählerinitiative die Einführung der 40-Stunden-Woche für Beamte. Um das Steueraufkommen zu erhöhen, müsse Bremen durch die Verwirklichung regionaler Projekte den „Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft“ vollziehen. Investitionen zur Förderung des Tourismus und des Messewesens müßten her.
Nicht sparen wollen die AfB'ler hingegen bei der Bremer Polizei. Fünf Millionen Mark mehr soll die Polizei bekommen, um ihre technische Ausrüstung aufzumöbeln. Auch beim Grundbuchamt, der Justiz- und der Steuerverwaltung wollen die AfB'ler eine Aufstockung, und zwar des Personals.
Von den Sparvorschlägen der AfB sollen in erster Linie die Bürger profitieren. Deshalb fordert die Wählerinitiative keine Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Die Stammkapitalverzinsung von 74,6 Millionen Mark, die Bremen von der BEB fordert, sollten im Unternehmen verbleiben. „Das Melken der BEB auf Kosten der Bürger muß ein Ende haben.“ Darüber hinaus fordert die AfB eine Einheitsgebühr für jeden Kindergartenplatz von 250 Mark im Monat. Dies führe zwar zu Mindereinnahmen – hätte aber Abgabengerechtigkeit zur Folge. Der Senat berät heute über den Haushalt. kes
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