: AfB-Politiker gegen AfB-Position
■ Streit um Personalvertretung innerhalb der AfB entbrannt Geister
Mit scharfer Kritik hat gestern die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) auf die Vorschläge der AfB, das Personalvertretungsgesetz zu ändern, reagiert. Die Bezirksvorsitzende der DAG ist allerdings gleichzeitig CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, und mit Rolf Reimers sitzt ein AfB-Parlamentarier in der DAG-Spitze. Unterschrieben hat die DAG-Erklärung der AfB-Mitgründer Hartmut Frensel – in seiner Eigenschaft als DAG-Geschäftsführer.
Während die AfB das Bremer Personalvertretungsgesetz schlicht für verfassungswidrig hält und die Rechte der MitarbeiterInnen weitreichend beschränkt wissen will (vgl. taz vom 26.6.), behauptet die DAG das Gegenteil: Das PVG hat sich „in seiner jetzigen Form nicht nur bewährt, sondern gilt auch bundesweit als richtungsweisend“.
Daß Schleswig-Holstein mit einem weniger weit gehenden PVG vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine CDU-Klage unterlegen war, weil die Personalvertretungsrechte die Entscheidungskompetenz der gewählten souveränen Volksvertreter zu sehr eingrenzen, ist für die DAG kein Novellierungsgrund. „Gerade bei der Umgestaltung des Öffentlichen Dienstes benötigt das Bundesland Bremen das vorhandene bremische Personalvertretungsgesetz“, findet die DAG. K.W.
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