: Ärzte sollen petzen
Für die Innenbehörde ist die ärztliche Schweigepflicht kein höheres Rechtsgut als ausländerrechtliche Zielvorstellungen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Peter Zamory hervor. Anlass war eine Äußerung von Staatsrat Wolfgang Prill in der Bürgerschaft am 25. November. Er hatte von ÄrztInnen verlangt, der Polizei zu melden, wenn ihnen die falsche Identität von AusländerInnen bekannt werde. Laut Hamburger Ärztekammer verstößt das gegen den Berufseid. Zamory, selbst praktizierender Arzt, sagte, er dürfe nicht einmal bekannt geben, ob jemand bei ihm in Behandlung sei. Die Innenbehörde vertritt hingegen die Auffassung, „ausländerrechtliche Zielvorstellungen stehen der ärztlichen Schweigepflicht im Rang gleich“.
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