: Abtrünnige wollen büßen
■ Abschaffung des Feiertages unsicher
Der Hamburger Senat kann sich der Zustimmung des Parlaments zur Abschaffung des Buß- und Bettages nicht sicher sein. Bei den beiden Regierungsfraktionen SPD und Statt Partei meldeten Abgeordnete Bedenken gegen diesen Schritt zur Finanzierung der Pflegeversicherung ab 1. Januar nächsten Jahres an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Näfken sprach von fünf bis sechs „Abtrünnigen“, bei der Statt Partei stimmten vier Abgeordnete für die Streichung des Feiertages, drei dagegen. Beide Fraktionen gaben die Abstimmungen nach der vorhergehenden Debatte frei.
Die fehlenden Stimmen könnte das Regierungslager von der CDU bekommen, die sich – entgegen der Haltung der Bonner CDU – am Montag bei einem Probevotum mehrheitlich gegen die Abschaffung aussprach. Sie will aber ebenfalls den Fraktionszwang aufheben.
Unmittelbar vor der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch will die Fraktion in einer Sondersitzung über Alternativen beraten – die Abschaffung des Pfingstmontages als Kompensation des Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung - oder, nach sächsischem Modell, den Verzicht auf die Feiertagsstreichung und die Übertragung der Kosten gänzlich auf die Versicherten. Gegen diese Variante hat sich Bürgermeister Voscherau ausgesprochen.
Einig sind offenbar allein die Grünen: Sie wollen geschlossen gegen die Feiertags-Streichung stimmen. lno
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