: Abtreibungs-Kosten werden erstattet
■ „Pro Familia“ gewann Prozeß gegen Kassenärzte
Hannover – Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) muß der Gesellschaft „Pro Familia“ weiterhin alle Kosten eines ambulanten Schwangerschaftsabbruches erstatten, die nicht direkt mit dem medizinischen Eingriff zusammenhängen. Das entschied das Sozialgericht Hannover am Mittwoch. In seinem Urteil erklärte das Gericht eine durch die KVN ausgesprochene Vertragskündigung mit der Institution für Sexualberatung und Familienplanung für unwirksam.
Der Paragraph der Reichsversicherungsordnung (RVO), der die Vereinigungen zu Zahlungen an Familienplanungszentren verpflichtet, wird nach Auffassung des Gerichts durch das 1992 in Kraft getretene Schwangeren- und Familienhilfegesetz nicht berührt. Die KVN hatte die Vertragskündigung damit begründet, daß durch das neue Gesetz Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche durch die Bundesländer zu unterhalten seien. Somit sei der Paragraph der RVO hinfällig geworden.
Für Pro Familia sei die Kostenfrage bei Abtreibungen aufgrund der Gesetzeslage eindeutig, sagte die Anwältin der Gesellschaft vor Gericht. Es müsse sichergestellt sein, daß Frauen medizinisch sicher und ohne finanzielle Benachteiligungen behandelt würden.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
