: Abschwung West, kein Aufschwung Ost
■ Arbeitsmarktbericht für April: Fast drei Millionen Arbeitslose, nur leichter saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit/ Kluft zwischen Ost und West unverändert/ Regierung sieht „positive Signale“
Nürnberg (dpa) — Die Arbeitslosigkeit ist im April in Ost- und Westdeutschland im Vergleich zum März leicht zurückgegangen, lag aber mit 2,9 Millionen Menschen um mehr als 450.000 höher als im April vergangenen Jahres. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, betonte, der Rückgang sei rein saisonal, im Westen mache sich bereits der konjunkturelle Abschwung bemerkbar.
In Ostdeutschland gab es Ende April rund 1.196.000 Arbeitslose, rund 24.200 weniger als Ende März. Die Arbeitslosenquote sank von 15 auf 14,7 Prozent. In den alten Bundesländern (1.747.100 Arbeitslose) ging die Quote von 5,8 auf 5,7 Prozent zurück. In den alten Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit in den Vorjahren im April durchschnittlich um fast 140.000 gesunken, diesmal nur um rund 20.800. Nach saisonbereinigten Zahlen stieg die Erwerbslosenzahl in diesem April gegenüber März sogar um rund 41.000 an.
Im Osten ist zwar auch die Zahl der Kurzarbeiter gegenüber März um 27.700 auf 466.300 gesunken. Allerdings sind nach Frankes Worten wesentlich mehr Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und in der beruflichen Weiterbildung untergebracht worden. Altersübergangsgeld bekamen 472.000. Durch diese Maßnahmen bewahre die Bundesanstalt im Osten immer noch rund zwei Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Der geringe Rückgang im Osten dürfe nicht überbewertet werden.
Das Bundesarbeitsministerium nannte die neuen Arbeitsmarktzahlen „positive Signale“. Regierungssprecher Dieter Vogel betonte, der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente sei weiterhin erforderlich.
Franke wandte sich erneut gegen die von Bundesfinanzminister Theo Waigel vorgeschlagenen Leistungskürzungen. Insbesondere warnte er davor, die ABM-Maßnahmen in den neuen Ländern zu streichen. „Das wären 404.500 Arbeitslose mehr.“ Franke kritisierte die „kümmerlichen“ 18 bis 19 Milliarden Mark, die die Wirtschaft 1992 in den neuen Bundesländern real investiere. „Hier müßten 100 Milliarden her.“
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