■ Kommentar: Abschied von der Politik
Das Vorbild kommt aus der Wirtschaft. Wer da Kosten senken will, der lagert Betriebsteile aus: Outsourcing ist das neudeutsche Wort für die Vergabe von Leistungen an Betriebsfremde, die auf eigene Rechnung und Verantwortung produzieren.
Auch der Senat verlagert immer mehr einst staatliche Aufgaben nach „draußen“. Was auf der einen Seite als Fexibilisierung begrüßt wird, bedeutet auf der anderen Seite die Scheu vor schmerzlichen Entscheidungen. So hat der Senat die direkte Förderung der sozialen Projekte eingestellt und sie an die „Liga der Wohlfahrtsverbände“ übertragen. Wenn jetzt die Zuschüsse gekürzt werden, steht zuerst die Liga im Feuer. Ähnlich bei der BVG: Weil der Senat eben mal so knapp 50 Millionen im Jahr kürzt, knapst die BVG am Angebot und erhöht die „Fairpreise“. Die Wut über höhere Preise bei schlechterer Leistung trifft nicht den Senat, sondern die BVG. Die Universitäten schließlich werden einerseits kurz und kürzer rasiert, andererseits schließt der Senat hier betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die Unis werden so gedrängt, Vorreiter für die ansonsten verpönten Kündigungen zu spielen.
Die Auslagerung der Kompetenzen ist für den Senat bequem, gleichzeitig aber auch ein Abschied von der Politik. Denn in fetten Jahren ist Politik einfach. Doch bei leeren Kassen sind politische Führung und Entscheidungen nötig, wo und warum gespart werden soll. Wer diese Entscheidungen auslagert, wer das Outsourcing der Politik betreibt, der gibt zu, daß er nichts mehr bewegen kann oder will. Bernhard Pötter
Siehe Berichte Seite 30
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