Abschiebungen sind rechtens

ROM epd ■ Das römische Kassationsgericht hat Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern in oberster Instanz für rechtens erklärt. Voraussetzung dafür sei eine vorherige Prüfung der einzelnen Fälle, heißt es der Tageszeitung La Repubblica (Dienstagsausgabe) zufolge in dem Urteil. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte gegen das richterliche Verbot einer Massenabschiebung von 15 rumänischen Roma vom August 2004 Berufung eingelegt. Die europäische Menschenrechtskonvention verbietet Massenabschiebungen. Die in Italien gängige Praxis sei nicht „Teil einer Logik von Ausweisungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit“, argumentierten die obersten Richter in der Urteilsbegründung.