: Abschiebung nicht vor 31.3.
Innensenator van Nispen wirft der taz „unverantwortliche Panikmache vor dem Newroz-Fest“ vor. Der Abschiebestopp für KurdInnen nämlich lief nicht am 20.3. aus, sondern wurde bis zum 31.3. verlängert. Also, keine Panik, das Newroz-Fest kann freudig begangen werden. Falsch sei auch, daß der Bremer Senat die harte Linie von Kanther gewählt habe: „Der Senat hat vielmehr zur Kenntnis genommen, daß ich über eine mögliche Verlängerung des Abschiebestopps für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit erst im Anschluß an die Anhörung des Bundestages vom 15.3. sowie im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister und den anderen Ländern entscheiden werde.“ taz
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