: Abschiebung frei Haus
■ Seit heute holt Algerien abgelehnte Asylbewerber selbst in Deutschland ab
Berlin (taz) – Abgelehnte algerische AsylbewerberInnen, die aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden, treffen ab heute schon vor dem Abflug auf heimisches Sicherheitspersonal. Algerische Sicherheitsbeamte nehmen sie bereits beim Einsteigen ins Flugzeug in Empfang. Der Bundesgrenzschutz ist damit eine lästige Pflicht los.
Grundlage für diese Regelung bildete ein „Expertentreffen“ deutscher und algerischer Beamter am 17. und 18. Februar in Algier. Dabei verständigten sich beide Seiten auf die Umsetzung des bereits im Februar 1997 in Bonn unterzeichneten Protokolls „über die Identifizierung und Rückübernahme“ der von deutschen Beamten für unerwünscht erklärten AlgerierInnen. Stichtag ist der 1. Juni 1999.
Wörtlich heißt es in der Niederschrift über das Expertentreffen: „In Anbetracht der praktischen Probleme und der sicherheitsrelevanten Vorgaben im Luftverkehr zu Beginn der Rückführung wird die Anzahl der begleitet rückzuführenden Personen zunächst auf fünf Rückführende bei einem Ansatz von zwei Sicherheitsbegleitern pro zu begleitender Person festgesetzt.“ Unterschrieben haben das Dokument der Direktor der Grenzschutzdirektion, Klaus Severin, und Mustapha Mesli von der Generaldirektion des Nationalen Sicherheitsdienstes Algeriens. Laut der Vereinbarung soll „spätestens zu Beginn des Monats September“ eine „Bestandsaufnahme“ stattfinden.
Eine Anlage zu der Niederschrift regelt die Details der Abschiebung. Demnach beantragt die Grenzschutzdirektion bei den algerischen Behörden „mindestens 15 Tage vor dem festgelegten Rückführungstermin die Bereitstellung von spezialisiertem Sicherheitspersonal“. Die algerische Seite verpflichtet sich, „die Bereitstellung mindestens 7 Tage vor dem Rückführungstermin“ zu bestätigen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Abschiebungen nach Algerien. Noch immer finden in dem nordafrikanischen Land Massaker statt und häufig ist nicht nachzuweisen, wer die Täter sind – militante Islamisten oder „Sicherheitskräfte“.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die neue Praxis als „Frei-Haus-Lieferung“ abgelehnter Flüchtlinge „an das Regime“. Zum zweiten Mal dürften damit „Sicherheitskräfte eines undemokratischen Regimes in großem Stil auf deutschem Boden tätig werden“. Präzedenzfall seien „Abschiebungen insbesondere von Kosovo-AlbanerInnen mit jugoslawischer 'Sicherheitsbegleitung‘ in den vergangenen Jahren“. Thomas Dreger
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