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Archiv-Artikel

Abschiebestopp ist richtig

betr.: „Streit statt Hilfe“, taz bremen vom 15.07.2005

(…) Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des Diakonischen Werkes Bremen (DW) für einen Abschiebestopp nach Sri Lanka. Unsere Arbeit war immer bestimmt von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit karitativen und kirchlichen Organisationen in Bremen. Es ist daher abwegig, dass wir die Arbeit des DW oder des Bremer Flüchtlingsrates behindern wollten. (…) Die Teilnahme unseres Mitgliedes an der Pressekonferenz des DW Bremen vom 14. Juli 2005 empfanden wir jedoch als problematisch. (…) Wir konnten uns nicht mit weiteren Inhalten identifizieren (…). In einer vorhergehenden Pressekonferenz hatte das DW Bremen den Standpunkt vertreten, dass es nicht sinnvoll sei, Hilfsgelder für die Tsunamiopfer sowohl an die LTTE als auch an die srilankische Regierung zu geben. (…) Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass die LTTE in den derzeitigen Friedensverhandlungen die Interessen der tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten der Insel de facto vertritt. Diese Rolle ist sowohl durch die srilankische Regierung als auch den internationalen Vermittler Norwegen legitimiert worden. Fakt ist außerdem, dass ein Großteil der vom Tsunami betroffenen Gebiete unter der Verwaltung der LTTE stehen. Es trifft nicht zu, dass die 2002 zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE vereinbarten Waffenruhe gebrochen wurde. (…) Wir halten es daher für den Friedensprozess wenig dienlich, die LTTE zu beschuldigen, Hilfsgelder für Waffenkäufe verwenden zu wollen. (…) Unserer Auffassung nach sollte die Forderung nach einem Abschiebestopp nicht mit undurchdachten politischen Äußerungen verbunden werden, die an der politischen Situation in Sri Lanka vorbeigehen.

Wir hielten die Pressekonferenz für eine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des DW Bremen nicht für den geeigneten Rahmen. (…) Die Behauptung, aus unseren Kreisen oder aus denen der tamilischen Gemeinschaft seien Drohungen an die vom DW unterstützte tamilische Familie gerichtet worden, ist beleidigend und diffamierend. Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.