: Abschiebestopp für ArmenierInnen
■ Flüchtlinge haben im Winter keine Chance zum Überleben
Hannover Nach dem Abschiebestopp für Kurden hat Niedersachsen jetzt auch die Ausweisung von Armeniern ausgesetzt. Während der Wintermonate sei es für Familien in Armenien nicht möglich, sich eine neue Existenz aufzubauen, teilte Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) mit. Er habe deshalb einen Abschiebestopp für die 100 bis 150 in Niedersachsen lebenden Armenier bis zum 30. April 1995 angeordnet. Bereits am vergangenen Freitag hatte Glogowski die Ausweisung von Kurden in die Türkei unterbrochen. Die Bundesregierung fällte am Montag eine entsprechende Entscheidung.
Er habe sich bei der Innenministerkonferenz nicht mit einem bundesweiten Abschiebestopp für Armenier durchsetzen können, sagte Glogowski. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) habe empfohlen, Armenier nur dann abzuschieben, wenn zuvor die armenische Regierung zugesichert habe, diese Menschen nicht im Kampf um die Enkalve Berg-Karabach einzusetzen. Diese Zusicherung liege jedoch nicht vor. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) warf Glogowski vor, sich seiner Verantwortung zu humanitären Regelungen zu entziehen. Kanthers Aufassung, sich erst dann zu Abschiebestopps zu äußern, wenn alle 16 Bundesländer dies beantragten, sei falsch. dpa
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