: Abschiebestopp für Alt-Flüchtlinge
■ Niedersachsen: Bleiberecht für Asylbewerber nach 8 Jahren
HannoverAuch aus Niedersachsen sollen künftig abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie bereits mehrere Jahre hier leben und ein eigenes Einkommen haben. Das kündigte Innenminister Gerhard Glogowski am Mittwoch in Hannover an. Im Vorgriff auf eine länderübergreifende Regelung soll in Kürze ein Abschiebestopp für die betroffenen Ausländer verhängt werden.
Für alleinstehende Flüchtlinge sieht Niedersachsen ebenfalls eine Aufenthaltsdauer von acht Jahren als notwendig an. Bei Familien mit Kindern weicht Niedersachsen vom rheinland-pfälzischen Vorschlag ab und hält fünf Jahre statt vier für notwendig. Der Minister betonte, daß den Städten und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstünden, da ausschließlich erwerbstätige Ausländer ein Bleiberecht erhielten.
Eine rumänische Familie aus Gehrden bei Hannover, für deren Bleiben sich zahlreiche Nachbarn und Mitschülern in den vergangenen Wochen eingesetzt haben, kann nach Angaben des Ministerium nicht in den Genuß des Abschiebestopps kommen. Sie sei im August 1990 eingereist. Selbst bei der günstigsteren rheinland-phälzischen Regelung sei der Stichtag der 1. Juli 1990, vor dem die Einreise stattgefunden haben müsse, erklärte ein Ministerialbeamter . dpa
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