: Abhören bald mit Gesetz
BERLIN dpa ■ Bei Entführungen im Ausland, bei denen Bundesbürger gekidnappt wurden, können deutsche Nachrichtendienste künftig Lauschaktionen durchführen. Dies sieht der Entwurf für ein neues Abhörgesetz vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte 1999 einige Bestimmungen des G-10-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende Juni 2001 eine Neufassung zu verabschieden. Nach Angaben des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz werden in dem neuen Entwurf einige Bestimmungen entsprechend den BVG-Auflagen strenger gefasst. Verankert würden in dem neuen Gesetz auch technische Neuentwicklungen wie Lichtwellen bei der Nachrichtenübermittlung, sagte er am Samstag der dpa. Der BND belauscht täglich etwa 15.000 Telefonate.
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