: Abgeordneter kriegt Stütze
BERLIN dpa ■ Ein Berliner PDS-Abgeordneter hat gerichtlich durchgesetzt, dass er nachträglich rund 30.000 Mark Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommt. Die Bundesanstalt für Arbeit zog gestern ihre Berufungsklage zurück. Das Arbeitsamt hatte zuletzt die Auszahlung verweigert, da die Diät des heute 63-jährigen Rentners von monatlich 5100 Mark sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 1460 Mark die Nebenverdienstgrenze übersteige. In dieser Sache entschied der Richter zwar nicht, zitierte jedoch ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach der gleichzeitige Bezug von Diäten und Arbeitslosengeld zulässig ist, da nur Gehalt und Einkünfte von Selbstständigen als Nebenverdienst gelten.
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