Abgeordnetenhaus debattiert über drohenden Terror: Terror verbindet
Staatstragende Äußerungen prägen die Plenardebatte zur Terrorgefahr. Der Innensenator fordert einen Schulterschluss und kritisiert die Polizeigewerkschaft, weil sie Interna veröffentlicht hatte.
Wem noch nicht so richtig klar war, wie real die Terrorgefahr in Berlin ist, der musste bloß am Donnerstagnachmittag ins Abgeordnetenhaus gehen. Nicht wegen der seit Tagen geltenden Durchleuchtung am Eingang. Sondern wegen ganz außergewöhnlicher Äußerungen in einer Debatte zur Sicherheitslage. Wann sonst ist es vorgekommen, dass eine Linksparteilerin einen CDU-Innenminister lobt? Wann sonst hat ein sonst so scharfzüngiger FDPler und Kommunistenfresser einer Abgeordneten der Linken zugestimmt? Selten war eine Debatte in jüngerer Zeit staatstragender.
Denn richtig fand es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Seelig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Terrorwarnung ausgab. Als richtig stufte sie auch die verstärkte Polizeipräsenz ein. In ausdrücklicher Bezugnahme auf seine Vorredner lehnte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo nach ihr schließlich Überlegungen zu einem Bundeswehreinsatz im Inland oder zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Und statt den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wegen fast schon diskriminierender Formulierungen abzustrafen, gab sich Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gnädig: "Auch ein Innensenator kann sich mal verhauen." Körting hatte vorige Woche in der RBB-"Abendschau" erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn den Behörden melden. Kurz darauf hatte der Innensenator seine Wortwahl als "möglicherweise unglücklich" eingestuft.
Einzig der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke ging den Senat schärfer an und forderte, wieder mehr Polizisten einzustellen. "Es kann keine Lösung sein, sich auf die Unterstützung durch die Bundespolizei zurückzuziehen", sagte der Unionspolitiker. Der allgemeine Verzicht auf übermäßige gegenseitige Kritik war ganz im Sinne von Körting. "Wir brauchen in dieser Situation den Schulterschluss und nicht das Auseinanderdividieren in Gute und Schlechte", sagte der Senator. Heftige Kritik übte er lediglich an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Fassungslos" sei er, dass ein führender GdPler Polizeiinterna öffentlich gemacht hatte. Er bezog sich dabei auf Äußerungen, wonach die Polizei wegen der Antiterrormaßnahmen Ermittlungen wegen Brandstiftungen in Marzahn eingeschränkt hat.
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