: Abgeordnete immun
■ Sechs Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete nicht bearbeitet
Zwei Jahre lang hat die Berliner Staatsanwaltschaft sechs Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages und des Abgeordnetenhauses nicht bearbeitet. Das teilte Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) mit.
Bereits vor Wochen war bekanntgeworden, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Bundesverkehrsminister Günter Krause (CDU) wegen der sogenannten Raststättenaffäre zwei Jahre lang nicht weitergeführt hatte. Justizsprecher Frank Thiel wollte die Namen der übrigen beschuldigten Abgeordneten nicht nennen.
Aus der Antwort von Frau Limbach geht bloß hervor, daß sich eines der sechs Ermittlungsverfahren gegen den jetzigen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) richtete. Dieses sei inzwischen aber eingestellt worden.
„Der Senat bedauert die Sachbehandlung bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin“, hieß es. Sie sei inzwischen Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen „dienstrechtlichen Überprüfung“ durch den übergeordneten Generalstaatsanwalt beim Kammergericht. Verfahren gegen Abgeordnete sollten künftig von dem zuständigen Abteilungsleiter besser überwacht werden. dpa
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