Abgeordnete halten Diät

Die Diäten der Berliner Abgeordneten sollen nicht erhöht werden. Die Diätenkommission des Parlaments empfiehlt, für das kommende Jahr auf eine Anpassung der Entschädigung und der Kostenpauschale zu verzichten, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses gestern mitteilte. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Strukturschwäche und die sich verschlechternde Einkommensentwicklung weiter Bevölkerungskreise müsse von einer Erhöhung abgesehen werden, auch wenn sich, so der Sprecher, durchaus ein Bedarf danach ergebe. Die Abgeordneten erhalten seit mehreren Jahren unverändert eine Entschädigung in Höhe von 2.951 Euro monatlich. Die Kommission hat nach eigenen Angaben einen strukturellen Rückstand von mehr als 250 Euro im Monat gegenüber dem gesetzlich vorgegebenen Orientierungswert festgestellt. Bei der ebenso seit Jahren unveränderten Kostenpauschale von derzeit monatlich 870 Euro habe die Kostenentwicklung hingegen keinen rechnerischen Anpassungsbedarf ergeben. DDP