: Abgeordnete haken nach
Rigaer94Sondersitzung wohl am Donnerstag
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt müssen sich wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße voraussichtlich an diesem Donnerstag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dann soll der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das sagten mehrere Ausschussmitglieder einer Presseagentur. Die offizielle Einladung zu der Sitzung stand am Sonntag allerdings noch aus.
Die acht Ausschussmitglieder der oppositionellen Grünen, Linken und Piraten sowie der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber aus dem Regierungslager hatten die Sondersitzung beantragt. Sie wollen mehr Details zu dem Polizeieinsatz vom 22. Juni in Friedrichshain wissen, bei dem einige Räume und eine Kneipe in einem von Linksautonomen bewohnten Haus geräumt worden waren. Dabei geht es besonders um die Frage, ob die Polizei und die Senatsinnenverwaltung den Einsatz vorher ausreichend juristisch geprüft haben. Das Landgericht hatte die Teilräumung für rechtswidrig erklärt, weil der Hausbesitzer keinen Gerichtsbeschluss dafür hatte.
Mehrere Abgeordnete müssen für die Sitzung ihren Urlaub unterbrechen und auf Kosten des Parlaments nach Berlin zurückkehren. (dpa)
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