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Abgeordnete fordern Gewaltverzicht

■ Friedrichshainer Kommunalpolitiker kritisieren Räumungspolitik des Senats DOKUMENTATION

Nach dem erfolglosen Bemühen Friedrichshainer Kommunalpolitiker, den Hausbesetzungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, verabschiedeten Mitglieder der BVV folgenden Aufruf:

Mit Betroffenheit haben wir die Entwicklung um die Mainzer Straße in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben die Abgeordneten der BVV und der Bürgermeister Helios Mendiburu eine gewaltfreie politische Lösung angestrebt. Dieses Konzept ist für die Mainzer Straße durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen gescheitert.

Wir bedauern auch im Sinne der Friedrichshainer Bürger außerordentlich, daß es zu keiner friedlichen Lösung gekommen ist. Die Polizeiaktion erfolgte ohne vorherige Information des Bürgermeisters. Selbst die noch während der Polizeiaktion erfolgten Vermittlungsversuche von Herrn Mendiburu und Abgeordneten mußten scheitern, da sie ignoriert wurden.

Trotz dieser Ereignisse vertreten wir weiter das Konzept einer politischen Lösung. Für alle besetzten Häuser, von denen keine Gewalt ausgeht, streben wir Ausbauverträge an. Dazu ist eine klare Absteckung des Entscheidungsspielraums zwischen Senatsverantwortlichen einerseits und Bezirksamtsverantwortlichen andererseits notwendig. Wir fordern von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept zur Lösung aller mit diesen Problemen zusammenhängenden Fragen.

Im Namen der Fraktionen: Marianne Tietze, Vorsteherin der BVV; Bernd Schömann, Fraktionsvorsitzender der SPD; André Nowak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS; Hans-Werner Bürkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU; Stefan Kranz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne; Fraktion KPD/ DFD/VS

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