■ Berliner Telegramm: Abgeordnete debattieren Parlamentsverkleinerung
Das Abgeordnetenhaus befaßt sich heute in erster Lesung mit Gesetzesanträgen zur Verkleinerung des Abgeordnetenhauses und des Senats. Geplant ist, 1999 die Zahl der Parlamentssitze von derzeit 206 auf etwa 150 zu reduzieren. Außerdem ist vorgesehen, den Senat von elf auf neun Mitglieder zu verkleinern. Dafür müßte jeweils die Verfassung geändert werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Darüber hinaus stehen die Finanzkrise und die wachsende Jugendkriminalität in der Stadt im Mittelpunkt der Plenarsitzung. In einer von der PDS beantragten Aktuellen Stunde werden die Fraktionen über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Bezirke debattieren. Die PDS sieht die Handlungsfähigkeit der Bezirke gefährdet. Zum Thema Jugendgewalt und -kriminalität haben CDU und SPD eine Große Anfrage eingebracht. ADN
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