: Ab nach Algier
Für Algerier wird es in Schleswig-Holstein keinen generellen Abschiebestopp geben. Eine Bürgerkriegssituation als Voraussetzung für einen solchen Schritt liege nicht vor, erklärte Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) gestern und verwies auf den jüngsten Lagebericht des Außenministeriums. Es sei auch kein Fall bekannt, in dem ein aus Deutschland abgeschobener Algerier nachweislich verfolgt worden wäre. Der bestehende Abschiebestopp werde deshalb nicht über den 30. November hinaus verlängert. Wienholtz hatte Ende Oktober angeordnet, Abschiebungen nach Algerien bis zur Klärung der Frage auf der Innenministerkonferenz auszusetzen.
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