Ab in die linke Ecke

■ Jungdemokraten sollen als Verfassungsfeinde abgestempelt werden

Berlin (taz) – Wer die politische Auffassung der Bundesregierung öffentlich kritisiert, den stempelt sie als Verfassungsfeind ab. So geschehen im Fall der Jungdemokraten-Junge Linke. Das Bundesministerium für Frauen und Jugend erwägt, der früheren Jugendorganisation der FDP die Förderungswürdigkeit abzusprechen, weil die Jungdemokraten in Artikeln ihrer Zeitschrift Tendenz die „verfassungsmäßige Grundordnung infrage stellen“ und „agitatorische Zwecke verfolgen“. Das Ministerium stützt die Vorwürfe auf fünf Zitate. Verfassungsfeindlich ist es demnach, Verteidigungsminister Rühe in Zusammenhang mit den Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr als „Kriegsminister“ zu bezeichnen. Weiterhin monierte das Ministerium die Sentenz „Wer für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eintritt, mißachtet Menschenrechte“.

Verärgert sind die Jungdemokraten vor allem über die Vorgehensweise des Jugendministeriums, das seine „erheblichen Zweifel“ an der Förderungswürdigkeit nie gegenüber dem Verband geäußert hat. Davon erfuhren die Jungdemokraten über Dritte. Die Zweifel gehen lediglich aus einem Brief hervor, den das Ministerium an das Bundesjugendkuratorium geschickt hatte. Das Bundesjugendkuratorium, das bei der Vergabe von Fördermitteln mitbestimmt, hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Ob das Ministerium die Jungdemokraten weiterhin fördern wird, entscheidet sich voraussichtlich gegen Ende April.

Die Jungdemokraten weisen die Vorwürfe des Jugendministeriums zurück. Die Behörde nehme „ganz offensichtlich Anstoß an den politischen Positionen, die in den Artikeln vertreten werden“, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. In einer ungewöhnlichen Koalition stellten sich Junge Union (CDU), JungsozialistInnen (SPD) und Junge Liberale (FDP) hinter die Jungdemokraten. awa