■ Solizuschlag: Ab in den Bundestag
Bonn (dpa) - Die SPD will den Streit über die von der Koalition vereinbarte Senkung des Solidarbeitrages und den Beitrag der Länder vor den Bundestag bringen. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping kündigte gestern eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema an, über die heute debattiert werden soll. „Wir wollen wissen was gilt: Senkung des Solidarbeitrages ab 1997 auf Kosten der Länder, wie die Koalition sagt, oder auch ohne Beitrag der Länder, wie die FDP sagt“, erklärte Scharping. Die Opposition erwarte von der Bundesregierung ein seriöses Konzept. Er sei sicher, daß die Pläne der Koalition auf den geschlossenen Widerstand aller Regierungschefs, einschließlich der unionsgeführten Länder, stoßen würden.
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