AOK für Patienten-Ini

■ Krankenkasse will 20.000 Mark für die Rettung des Vereins beisteuern

Heute abend schlägt für die Patienten-Initiative im Rathaus die Stunde der Wahrheit: Dann wird die Bürgerschaft darüber abstimmen, ob die Stadt dem inzwischen seit zehn Jahren für Patientenrechte streitenden Verein zum Jahresende den Geldhahn zudrehen wird. Gestern stieg die AOK Hamburg mit einem letzten Rettungsversuch in den Ring.

Aus Sparerwägungen will die Gesundheitsbehörde das Beratungsbüro der Initiative mit dem der Verbraucherzentrale zusammenlegen – 67.000 Mark sollen so jährlich eingespart werden. Die AOK forderte Senat und Bürgerschaft gestern auf, „die selbständige Existenz der Patienteninitiative nicht durch eine Zwangs-Fusion zu beenden“. Als kleines Lockmittel stellte die Krankenkasse 20.000 Mark für deren Erhalt in Aussicht. Die Patienten-Initiative habe seit ihrer Gründung im Zuge des Bernbeck-Skandals immer wieder gezeigt, daß es eine von den Betroffenen selbst organisierte Interessenvertretung für Opfer von Kunstfehlern geben müsse, begründete AOK-Chefin Karin Schwemin diesen Schritt.

Angesichts der Häufung der Vorfälle – Strahlenskandal am UKE und Malaria-Tote im Tropenkrankenhaus – sei es völlig unverständlich, daß der Stadt 67.000 Mark für den Fortbestand der Patienteninitiative zu viel seien. Mit ihrem Beitrag wolle die AOK ein Signal für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft setzen. „20.000 Mark, die für die rechtliche Vertretung der bei der AOK versicherten Strahlenopfer bisher nicht verbraucht wurden, stellen wir der Patientenberatung zur Verfügung“, so Schwemin. Nun müsse die Stadt nur noch 47.000 Mark investieren.

Gegen die geplante „Abschaffung der Patienten-Initiative auf kaltem Weg“ hatten auch GAL und CDU protestiert. Eine Zwangsvereinigung mit der Verbraucher-Zentrale würde bei vielen Patienten erneut Mißtrauen gegenüber staatlichem Handeln bewirken. taz/dpa