ALG II: Arbeit oder weniger Geld

BERLIN afp ■ Ungeachtet eines Milliardenüberschusses bei der Bundesanstalt für Arbeit will die Regierung ALG-II-Empfängern noch mehr auf die Pelle rücken. Unter Berufung auf interne Unterlagen des Arbeitsministeriums berichtet Focus, dass die BA Leistungen um bis zu 60 Prozent kürzen dürfen soll, wenn sich ein ALG-II-Bezieher zweimal binnen Jahresfrist weigert, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ abzuschließen. Auch Miet- und Heizkosten sollen davon nicht ausgenommen sein. Das Papier sieht zudem vor, die „Ermittlungsrechte“ der BA deutlich zu stärken. So solle die Agentur die Gehaltshöhe und Vermögensbestände vor dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit von Behörden erfragen dürfen. Unions-Experten diskutieren zurzeit über eine Senkung des Regelsatzes von 345 Euro im Monat.