AL sauer auf SPD wegen Gesundheitskonferenz?

■ AL bezeichnet Senatsvorlage zur Landesgesundheitskonferenz als undemokratisch

Berlin. Mit Empörung reagierte gestern die AL auf die Absicht des Senats, in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung einer Landesgesundheitskonferenz zu beschließen. Kritik entzündet sich dabei nicht an der Einrichtung des Gremiums an sich, wohl aber an seiner inhaltlichen Ausrichtung: So ginge der vom Senat gesetzte Ost-West -Schwerpunkt laut der gesundheitspolitischen Sprecherin Wirths „völlig am Sinn einer solchen Einrichtung vorbei“, zumal, wie es in der Senatsvorlage heißt, erfahrene Persönlichkeiten aus des Ostberliner Gesundheitswesen lediglich beteiligt werden können. Ebenfalls in der Vorlage nicht enthalten sei eine „vernünftige Aufgabenbeschreibung“, die es ermögliche, gesundheitliche Auswirkungen politischer Entscheidungen rechtzeitig zu bewerten. Generell fehle jeder Hinweis auf Öffentlichkeitsbeteiligung, ebenfalls unerwähnt bliebe, inwieweit Ergebnisse von Beratungen an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Einmal mehr sieht sich die AL, so die Tiergartener Gesundheitsstadträtin Nitz-Spatz, zu „Hofschranzen von Momper“ degradiert. Bereits im Dezember letzten Jahres nämlich habe die AL für die einzurichtende Landesgesundheitskonferenz ein eigenes Konzept mit „betroffenenorientiertem Schwerpunkt“ vorgelegt, Gespräche darüber seien von der Gesundheitssenatorin jedoch immer abgelehnt worden. Mit „Demokratisierung“, wie in den Koalitionsvereinbarungen vollmundig verkündet, habe der jetzige Entwurf nichts mehr zu tun. Entsprechend fordert die AL, den Ostberliner Magistrat in die Planung der Landesgesundheitskonferenz miteinzubeziehen und den Beschluß so lange aufzuschieben, bis in Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern ein Konsens erzielt werde.

maz