: AL ausgeschlossen
Berlin (taz) - Die Alternative Liste Berlin wird nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sein, die in Berlin zur Kontrolle des Verfassungsschutzes eingesetzt werden soll. Das haben CDU und FDP am Freitag beschlossen. Um schon rein rechnerisch die Teilnahme der AL zu verhindern, haben sich FDP und CDU darauf geeinigt, daß die Kontrollkommission nur aus drei Abgeordneten bestehen soll. Die Kommission war nach Veröffentlichungen des Spiegels über die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Schmücker angeregt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen