AIDS–Daten–Begründung eine Farce

■ Nur ein Bruchteil der computergespeicherten Infizierten wird in aktueller Fahndung gesucht / Grüne: Zimmermann soll Verantwortung für BKA–Initiative übernehmen

Berlin (ap/taz) - Allmählich wird das Ausmaß des Skandals um die Erfassung AIDS–Kranker in Polizeicomputern deutlich. Von 343 in der Inpol–Datei des BKA gespeicherten Infizierten waren, so die Grünen in einer Presseerklärung, nur 53 aus Anlaß einer aktuell laufenden Fahndung erfaßt worden. Damit werde die offizielle Begründung für die Datenspeicherung - Schutz von Polizisten bei Festnahmen - zur Farce. Die Grünen forderten Innenminister Zimmermann auf, sich zur po litischen Verantwortlichkeit zu bekennen, da die Erfassungsmaßnahmen einzelner Länder eindeutig auf eine Initiative von BKA– Chef Boge zurückgingen. Im Übrigen stellten Zimmermanns Aktivitäten einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar, die für alle AIDS–Bekämpfungsmaßnahmen eine Abstimmung mit Gesundheitsministerin Süssmuth vorschreiben. Auch für die Informationspraxis seines Staatssekretärs Spranger habe er einzustehen; dieser hatte noch im Mai wahrheitswidrig erklärt, eine systematische Speicherung von AIDS– Kranken finde nicht statt. Der Vorsitzende der Enquete–Kommission des Bundestages „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Bekämpfung“, Hans–Peter Voigt (CDU), hält die Speicherung AIDS–Kranker in Polizeicomputern für überflüssig. Derartige Erfassungen würden Verwirrung stiften und andere Ansteckungsmöglichkeiten als die bisher nachgewiesenen möglich erscheinen lassen. kno