: 8 bis 9 Millionen für Mühlfenzls Crew
Das Bundesinnenministerium finanziert mit neun Millionen D-Mark die Neuordnung des Rundfunks in den neuen Bundesländern. Der Rundfunkbeauftragte für diese Länder, Rudolf Mühlfenzl, kann über einen Etat zwischen 8 und 9 Millionen D- Mark verfügen. Diese Summe für den Führungsapparat der „Einrichtung“ ist im Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt. Wie der Medienreferent des BMI, Klaus- Jürgen Lange, gegenüber 'epd‘ sagte, seien dies im dritten Nachtragshaushalt genehmigte Mittel, die allgemein als „Personalverstärkungsmittel“ im Prozeß der deutschen Vereinigung eingeplant worden seien. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums seien auch jeweils 17 Millionen D-Mark für die Hörfunk- und Fernseheinrichtungen der Ex-DDR vorgesehen, die teilweise die Zuschüsse ersetzen sollten, die bislang vom Staat in einer Höhe von 140 Millionen D-Mark gezahlt worden waren. Der Bund sei folglich in der Übergangszeit, in der es noch keine Länderregelungen für die noch zu bildenden Rundfunkanstalten gebe, an die Stelle der neuen Länder getreten. „Der Bund ist hier eingesprungen, obwohl er eigentlich keine Kompetenz hat“, so Lange.epd
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