■ Mit dem Datenschutz auf Du und Du: 7 Prozent registriert
HannoverJeder vierzehnte Erwachsene in Niedersachsen ist nach Angaben des Landesbeauftragten für Datenschutz in den Kriminalakten der Polizei gespeichert. Dies sei „eine ungeheuer große Zahl“, sagte der Referent beim Datenschutzbeauftragten, Peter Günther. Die Polizei lege offenbar die gesetzlichen Grundlagen der Datensammelei sehr weit aus. Dadurch könne praktisch jeder, der irgendwann einmal mit der Polizei zu tun gehabt habe, gespeichert werden. Das Innenministerium rechtfertigte am Donnerstag das Vorgehen der Polizei und wies die Kritik als zum Teil „völlig überzogen“ zurück.
Grund für die Datensammelei sei das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz, sagte Günther. Dem Gesetz nach müsse die Polizei Vorsorge für künftige Strafverfolgung treffen und außerdem Straftaten verhüten. In die Polizeiakten gelange deshalb jeder, der in den Augen der Ermittler für ein zukünftiges Vergehen in Betracht komme. Günther warf den Ordnungskräften vor, diese Prognosen „sehr allgemein zu halten“ und die Daten zu vieler Menschen in die Kriminalakten aufzunehmen.
Es könne keine Rede davon sein, daß jeder, der in Kontakt mit der Polizei komme, auch gespeichert werden könne, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Volker Benke. In Niedersachsen gebe es 391 657 Kriminalakten. Persönliche Daten blieben nur über einen gewissen Zeitraum gespeichert. Grundsätzlich registriere die Polizei nur die Daten, die sie zur Verbrechensbekämpfung brauche. Verwundert äußerte sich Benke über die Kritik am Gefahrenabwehrgesetz: „Die Datenschützer selber haben es als fortschrittlich bezeichnet.“ dpa
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