: 50 Millionen auch für Daimler Germersheim
■ Öffentliche Hand verkauft Grundstücke auch hier weit unter dem Marktpreis und finanziert die Erschließung
Aus Mainz Felix Kurz
Die Europäische Gemeinschaft ermittelt in Sachen Daimler–Benz nicht nur wegen der umstrittenen Subventionierung der Ansiedlungen in Baden–Württemberg. Unter dem Aktenzeichen IV E 2(86)D ist bei der Brüsseler EG– Kommission der Vorgang „Daimler–Benz/Germersheim“ anhängig. Die EG–Kommissare wollen die Ansiedlungspolitik der Untertürkheimer auch im Falle Germersheim genauer unter die Lupe nehmen. Der Vorwurf: Der Konzern habe wettbewerbsverzerrende Subventionen erhalten. Auch in Rheinland–Pfalz soll der Rüstungs– und Automobilkonzern Daimler–Benz aus Untertürkheim rund 50 Millionen DM an Subventionen eingestrichen haben. Bis 1989 soll auf der Rheininsel „Grün“ das zentrale Ersatzteillager des Unternehmens entstehen. Geplant war die Fertigstellung des 400 Mio. DM schweren Projektes schon für 1988. In der Anfangsphase würden dort 1.500, später sogar bis zu 3.000 Menschen beschäftigt werden, so der Sprecher des rheinland–pfälzischen Wirtschaftsministeriums, Jo Dietzen. „Keine müde Mark“ habe Daimler–Benz im übrigen erhalten. Die Stadtverwaltung betonte gegenüber der taz, sie habe ledig lich Industriegelände erschlossen und zu marktüblichen Preisen an Daimler–Benz verkauft. Das 180 Hektar große Areal ging bereits am 14. Januar 1983 an den Konzern. Knapp über 25 Mio. DM betrug der damalige „marktübliche“ Kaufpreis (13 DM pro Quadratmeter). Bei einem durchaus auch marktüblichen Quadratmeterpreis vom 18 DM, hätte die Gemeinde das Gelände sogar mit Gewinn verkaufen können. Doch nicht nur hier kam man dem Automobilriesen entgegen. Die Erschließungskosten des Geländes (geschätzt: rund 30 Mio. DM) tragen zu 35 der Kreis. Den Rest legt die Stadt Germersheim drauf. In dem zwischen Stadt und Konzern abgeschlossenen Ansiedlungsvertrag soll es zusätzlich eine Klausel geben, die besagt, daß Germersheim in den nächsten sieben Jahren einen Teil der künftigen Gewerbesteuereinnahmen als „Investitionsförderung an Daimler–Benz“ zurückzahlen muß. Veranschlagt sind hier rund 33 Mio. DM, die der Rüstungs–und Autommobilmulti dadurch einsparen wird. Diese Zahl wollte man bei der Stadtverwaltung in Germersheim weder bestätigen noch verneinen. „Wir tun doch nur das, was woanders überall üblich ist“, hieß es dazu. Von dem Unternehmen war keinerlei Stellungnahme zu erhalten.
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