: 4,5 Millionen: Glückliche Justitia
Glimpflich weggekommen sei die Justiz, sagt Helmut Lölhöffel, der scheidende Sprecher von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Die Personaleinsparungen würden wesentlich geringer ausfallen als in anderen Ressorts. Schubert hat zudem bei einer Kernforderung einen Teilerfolg erzielen können: Ihr Ressort erhält nach einer ressortübergreifenden landesweiten Umschichtung in den kommenden beiden Jahren zusammen rund 4,5 Millionen Euro für eine verbesserte IT-Austattung. Das ist zwar eine deutliche Veränderung gegenüber dem Haushaltsentwurf des Senats, reicht aber laut Lölhöffel nicht aus, um den Nachholbedarf der Justiz zu decken. Zusätzliches Geld für die Technisierung von Gerichten und Verwaltung hatte Schubert schon in ihrer Vorstellungsrede vor ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus im Januar gefordert. Das Geld geht nach Senatsangaben schwerpunktmäßig in vernetzte Arbeitsplätze im Kriminalgericht Moabit, das auch verkabelt werden soll.
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