280.000 Amerikaner dürfen wieder arbeiten

■ Präsident Bill Clinton unterzeichnet eine Übergangsregelung zur Finanzierung der Staatsangestellten. Sein neuer Haushaltsentwurf kommt den Republikanern entgegen

Washington (AP/rtr/taz) – US-Präsident Bill Clinton ist im Haushaltsstreit den Republikanern auf halbem Weg entgegengekommen. Er legte am Wochenende einen Plan vor, mit dem die Schere zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben bis zum Jahr 2002 geschlossen werden soll. Damit bereitete er den Weg dafür, daß ab heute 280.000 Regierungsangestellte von ihrem dreiwöchigen Zwangsurlaub an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Die republikanische Mehrheit im Kongreß hatte eine vollständige Wiederöffnung der Behörden in Aussicht gestellt, wenn Clinton verbindliche Zahlen zur Sanierung des Haushalts bis 2002 vorlege.

Am Samstag unterzeichnete Clinton eine Übergangsregelung zur Finanzierung der Beamten, die zuvor der Kongreß bereits verabschiedet hatte. Das komplizierte Maßnahmenbündel sieht allerdings eine rückwirkende Bezahlung der Regierungsangestellten nur bis zum 26. Januar vor. Die Überbrückungsfinanzierung umfaßt nicht die operativen Ausgaben für bestimmte Behörden, etwa die Umweltbehörde oder die Nasa. Das bedeutet, daß zahlreiche Bundesbedienstete zwar an ihren Schreibtisch zurückkehren, aber dort nicht wirklich arbeiten können. Überdies wurden bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September Gelder für den fortlaufenden Betrieb von öffentlich wichtigen Behörden sowie für eine Reihe wichtiger Sozialprogramme wie etwa Mahlzeiten für Senioren und Arbeitslosenhilfen genehmigt.

Präsident Clinton kam mit seinem Plan den Republikanern sehr viel weiter entgegen als in dem Budgetplan, den er im Dezember vorgelegt hatte. Umgekehrt zeigten sich die Republikaner kompromißbereit, weil sie sich wachsendem Druck durch die Öffentlichkeit ausgesetzt sahen. Ihnen ist in Umfragen in erster Linie die Schuld an der Teilschließung von Behörden gegeben worden. Der Führer der Republikaner, Newt Gingrich, hatte daher einigen Druck auf die konservativen Abgeordneten ausgeübt, der Übergangsregelung zuzustimmen.

In seinem neuen Plan schlägt Clinton Steuersenkungen in Höhe von 87 Milliarden Dollar (124,4 Milliarden Mark) vor. Die Republikaner hatten 245 Milliarden verlangt. Entgegen seiner bisherigen Position plant der Präsident nun auch stärkere Einschnitte bei den Krankenversorgungsprogrammen für Bedürftige, Medicaid und Medicare.