21 Millionen für Fischtown

Bremer Senat gab grünes Licht für Bremerhavener Auswandererhaus. Die SPD-Ressortchefs Lemke und Röpke enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme

Bremen taz ■ In der kommenden Woche will der Senat sich mit der Finanzierung der geplanten Investitionen befassen. Die SPD-Fraktion hatte seit Wochen eine Aufstellung darüber gefordert, wie viele der Mittel der kommenden Jahre bereits jetzt schon ausgegeben oder fest verplant sind. Insbesondere über das Instrument „Kapitaldienstfonds“ wird auf Haushaltsgelder der kommenden Jahre zugegriffen, Zinszahlungen für die Kredite werden dann nicht als laufende konsumtive Ausgaben im Haushalt geplant, sondern auch als „Investitionen“ über neue Kredite finanziert.

Mit diesem Instrumentarium der Vorfinanzierung soll, so hat der Senat gestern beschlossen, das „Auswandererhaus“ in Bremerhaven staatlich gefördert werden. Der Betrieb soll sich dann privat rentieren, ohne aber mit den Investitionskosten belastet zu sein. 17,7 Millionen Euro sollen die Wirtschaftsförderausschüsse der Bürgerschaft zur Verfügung stellen, hat der Senat beschlossen; und da weder die Investition noch die Zinszahlungen in den ersten Jahren im Haushalt verbucht werden, werden die ersten Zinsraten in einer Gesamthöhe von 3,26 Millionen Euro der Investition zugerechnet. Erst nach dem Jahre 2010 soll die Summe in dem normalen Investitionshaushalt auftauchen und damit die formale Bremer Staatsschuld erhöhen. Bildungssenator Willi Lemke und Sozialsenatorin Karin Röpke (beide SPD) haben sich gestern im Senat der Stimme enthalten. Wenn in der kommenden Woche die gesamte Investitionsplanung zum Thema gemacht werden soll, dann gehöre das 21-Millionen-Paket eigentlich dazu, argumentiert die Sozialsenatorin.kawe