2. Privatisierungsrunde geplant

Bonn (dpa) — Die Bundesregierung will auch zur Deckung der Kosten der deutschen Einheit die Politik der Privatisierung von Bundesunternehmen fortsetzen. Bisher öffentliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden, heißt es in den Grundsätzen zur Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, die das Kabinett gestern in Bonn beschloß. Der Einsatz privaten Kapitals beim Ausbau der Infrastruktur soll verstärkt werden. Vorrangiges Ziel der Regierungspolitik sei es, „den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen“. In den nächsten vier Jahren werde es „eine zweite Privatisierungsrunde“ geben, erklärte Bundesfinanzminister Theo Waigel; dabei gebe es „keine Tabus“. Sofort zu realisieren seine „einige Milliarden“ DM. Auf die Privatisierung der Lufthansa angesprochen, sagte der Finanzminister, das sei wie auch bei anderen Beteiligungen „eine Frage der Praktikabilität, des Zeitpunktes und der Kurse“ an den Börsen. An einen Verkauf der Telekom, des Telefonbereichs der Bundespost, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gedacht. Es würden aber „stärkere privatwirtschaftliche Elemente“ geprüft. Zur Treuhandanstalt, die den Bundesbesitz im Osten verwaltet, darunter die 8.000 ehemals volkseigenen Betriebe, heißt es in den neuen Privatisierungsgrundsätzen, die „unternehmerische Tätigkeit des Staates“ sei „so rasch wie möglich zurückzuführen“. Das bedeute „Vorrang der Privatisierung vor Sanierung und — soweit irgend möglich — Privatisierung der Sanierung“. Mit dem Chef der Treuhand, Detlev Rohwedder, gebe es darüber keine Differenzen, sagte Waigel.